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Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der mobilen Vodo-App (die „App“) und der Webseiten https://vodo.app (die „Webseiten“; App und Webseiten werden zusammen als die „Dienste“ bezeichnet) durch Sie (den „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“).

2. Erstellung eines Kontos/Account

2.1 Um die App nutzen zu können, müssen Sie die vorliegenden Bedingungen beim ersten Öffnen der App akzeptieren. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen für die App (im Allgemeinen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche) sendet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die App (der „Vertrag“). Vodo nimmt das Angebot des Nutzers an, indem die entsprechenden App-Dienste für den Nutzer erbracht werden. Vodo ist jedoch nicht verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem Nutzer abzuschließen.

2.2 Die Nutzung der Dienste ist für Sie kostenlos.

3. Recht auf Nutzung der App; unser Recht zur Nutzung Ihrer Inhalte

3.1 Nach Abschluss des Vertrags (siehe Paragraph 2.1) gewährt Ihnen Vodo – vorbehaltlich der Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere Paragraph 4 und 6) – ein eingeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Recht auf Nutzung der App für den vorgesehenen Zweck der App und für die Dauer des Vertrages. Dies ist jedoch auf die ausschließlich private und nichtkommerzielle Nutzung der App beschränkt.

3.2 Sie erteilen uns Ihr Einverständnis zur Nutzung der von Ihnen in der App veröffentlichten Beiträge („Nutzerinhalte“/ “nutzergenerierte Inhalt”) (insbesondere der Inhalte, die durch Rechte geistigen Eigentums geschützt sind), um für Sie die entsprechenden App-Dienste in der App zu erbringen (in diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte darzustellen, zu nutzen, zu verteilen, zu verändern, auszuführen, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen (diese Nutzungsarten werden zusammen als „Nutzungsrechte“ bezeichnet)). Die Lizenz im vorstehenden Abschnitt wird uns kostenlos und zum Zweck der Erbringung der App-Dienste für Sie gewährt.

3.3 Wir sind zudem berechtigt, die Nutzerinhalte auf unseren Social Media-Seiten (z. B. Facebook) zu verwenden und/oder in (bzw. in Verbindung mit) anderen Veröffentlichungen (z. B. Bücher) zu nutzen, die wir gegebenenfalls herstellen und vertreiben, ohne dass Ihnen weitere Gegenleistungen zustehen. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.

3.4. Falls und in dem Umfang, in dem der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Inhalte auf den
Webseiten zu veröffentlichen, die den Nutzerinhalten entsprechen (diese Inhalte werden als „Webseiten-Nutzerinhalte“ bezeichnet), gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für Vodo gemäß Paragraph 3.2 mutatis mutandis auch für diese Webseiten-Nutzerinhalte. Falls der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Webseiten-Nutzerinhalte auf den Webseiten zu veröffentlichen, gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für Vodo gemäß Paragraph 3.3 mutatis mutandis auch für diese Webseiten-Nutzerinhalte.

4. Beschränkungen für die Nutzung der Dienste

4.1 Sie dürfen die Dienste und die in der App und auf den Webseiten bereitgestellten Dienste nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken der Dienste nutzen. Jede andere Verwendung der Dienste, die Ihnen nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist (i) nicht zulässig und (ii) fällt in Bezug auf die App nicht unter die Ihnen in Paragraph 3.1 gewährte Lizenz. Sie müssen sich insbesondere jederzeit an die Nutzungsbeschränkungen und Pflichten aus Paragraph 4.2 bis 4.3 und 6 halten.

4.2 Der Nutzer stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in der App und/oder auf den Webseiten zu veröffentlichen:

  • illegale oder rechtswidrige Inhalte;
  • Inhalte, die diffamierend, beleidigend, verleumderisch, moralisch anstößig, obszön oder pornografisch sind, die eine Diskriminierung beinhalten; Inhalte, die eine Straftat darstellen oder/oder (i) Gewalt und/oder (ii)
    Terrorismus und/oder (iii) Rassismus verherrlichen oder dazu aufrufen;
  • Inhalte, die Hassreden beinhalten oder andere Nutzer der Dienste belästigen;
  • Inhalte, die personenbezogene Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen auf sonstige Weise identifizierbar machen (dies beinhaltet auch die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen), es sei denn, (i) die andere Person hat dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt, oder (ii) es gibt eine gesetzliche Regelung, die diese Veröffentlichung im Einzelfall ohne die entsprechende ausdrückliche Zustimmung der anderen Person gestattet;
  • Werbung für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, die von uns nicht genehmigt wurde, und/oder die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z. B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
  • Inhalte mit Spoiler-Informationen zu aktuellen TV-Serien, Filmen, Podcasts, Audiobüchern, Büchern oder ähnlichem;
  • Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen (wie z. B. Urheberrechte, Warenzeichen);
  • Inhalte, die Betriebsgeheimnisse von Drittparteien enthalten (zumindest, wenn die entsprechende Offenlegung dieser Informationen gegen geltendes Recht verstößt);
  • Inhalte, die andere Nutzer beleidigen und/oder sexuell anzüglich sind;
  • Falschnachrichten (“fake news”);
  • Kettenbriefe.

Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte und Webseiten-Nutzerinhalte zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Paragraph 4.2 verstoßen.

4.3 Mit der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer:

  • in den Diensten keine schädlichen Programme zu implementieren oder die Dienste und/oder die Nutzer der App auf andere Weise mit (i) Daten anzugreifen, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere Malware und/oder (ii)
    Spam-Nachrichten enthalten;
  • keine Aktionen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit und/oder die Sicherheit der technischen Infrastruktur von Vodo für die Dienste gefährden könnten (insbesondere Aktionen, die die genannte Infrastruktur überlasten) und/oder das Erscheinungsbild der Dienste beeinträchtigen könnten;
  • ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Vodo keine Drittparteien-Webseiten (z.B. (Social Media) Fanseiten), Apps und Plattformen zu erstellen, bauen und/oder betreiben, die vollständig oder zum Großteil aus Kompilationen der Inhalte bestehen, die von anderen Nutzern in der App und/oder auf der Webseite veröffentlicht wurden (diese Nutzerinhalte werden auch „Drittparteien-Inhalte“ genannt; diese Drittparteien-Webseiten, Apps und Plattformen werden auch „Drittparteien-Plattformen“ genannt; falls Sie Interesse haben, eine Drittparteien-Plattform zu betreiben (beispielsweise eine Vodo-Fanseite oder eine ähnliche Plattform), wenden Sie sich zwecks der Genehmigung an uns, bevor Sie eine derartige Drittparteien-Plattform freischalten, da das Erstellen, Bauen und/oder der Betrieb einer solchen Drittparteien-Plattform zur Folge haben kann, dass gegen Sie (insbesondere) eine Unterlassungserklärung und/oder Schadenersatzansprüche von Drittparteien-Nutzern der Dienste und/oder von Vodo aufgrund des Verstoßes z. B. gegen geltendes (i) Urheberrecht und/oder (ii) das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gestellt werden können);
  • Drittparteien nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Vodo beim Erstellen, Aufbau und/oder Betreiben von Drittparteien-Plattformen zu unterstützen ohne Vodo’s ausdrückliche schriftliche Zustimmung (wie unter anderem die Bereitstellung von Inhalten Dritter an die Betreiber jeweiliger Plattformen von Drittanbietern);
  • den Quellcode der App nicht zu modifizieren, zu verändern, zu übersetzen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke auf Basis der App zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem derartige Aktionen nach geltendem Recht zulässig sind);
  • andere Nutzer der App nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zuzufügen;
  • andere Nutzer der App nicht zu belästigen, einzuschüchtern, zu stalken oder auf sonstige Weise zu bedrohen; keine Automatisierungssysteme und/oder -software einzusetzen, um Daten aus den Diensten zu extrahieren (einschließlich Drittparteien-Inhalte und -Dienste-Inhalte (siehe Definition in nachfolgendem Paragraph 6.1)), insbesondere, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden;
  • Drittparteien nicht dabei zu unterstützen, Daten aus den Diensten zu extrahieren (einschließlich Drittparteien-Inhalte und Dienste-Inhalte (siehe nachstehende Definition in Paragraph 6.1)), insbesondere, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden;
  • nicht ohne die Genehmigung der jeweiligen App-Nutzer auf die App-Konten anderer Nutzer zuzugreifen;
  • Produkte/Waren und/oder Dienste in der App und/oder auf den Webseiten zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten und/oder anzubieten;

5. Weitere Pflichten des Nutzers

5.1 Sie sind verantwortlich für die Inhalte (Fotos), die von Ihnen oder auf Ihrem Gerät erstellt werden. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Drittparteien-Inhalte wahr und zutreffend sind. Im Allgemeinen überprüfen wir nicht (proaktiv), ob die von einem Nutzer veröffentlichten Inhalte (i) wahr und zutreffend sind und/oder (ii) gegen geltendes Recht verstoßen.

5.3 Falls Sie Kenntnis von Sicherheitslücken in den Diensten oder von wesentlichen Verstößen gegen die vorliegenden Bedingungen durch andere Nutzer erlangen, sind wir dankbar, wenn Sie dies unserem Support-Team melden (über das Formular in der App oder auf den Webseiten).

5.2 Um zu verhindern, dass Ihr Gerät und/oder Ihr App-Konto durch Drittparteien kompromittiert wird (z. B. durch Malware), müssen Sie alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere müssen Sie die aktuellen Updates für (i) Ihr Gerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und (ii) die App stets umgehend installieren.

6. Geistiges Eigentum an den Diensten

6.1 Die „Dienste-Inhalte“ sind unser Eigentum bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums („Dienste-Inhalte“ im Sinne dieser Bedingungen beinhaltet alle Komponenten der Dienste, d. h. Daten und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Abbildungen, Designs, Symbolen, Fotos, Texten und anderen Beschreibungen, unter Ausschluss von Nutzer-Inhalten, Webseiten-Nutzerinhalten und Drittparteien-Inhalten).

6.2 Jegliche Art der Nutzung und/oder Vervielfältigung der Dienste-Inhalte ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und ist gemäß den vorliegenden Bedingungen untersagt.

7. Verfügbarkeit / Systemausfall

Insofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, bemühen wir uns, die Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Wir können jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann gegebenenfalls aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der Dienste vorübergehend eingeschränkt werden. In diesen Fällen wird Vodo die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen, z. B. durch rechtzeitige Information (sofern möglich).

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Vodo haftet gegenüber dem Nutzer gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze, im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, falls Vodo eine etwaige Garantie übernimmt, sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den so genannten „Kardinalpflichten“) ist Vodo dem Nutzer gegenüber für die entstehenden Schäden ersatzpflichtig. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäß Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie im Allgemeinen vertrauen können. Kommt die Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch lediglich durch eine leichte Fahrlässigkeit zustande und hat keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge, sind die Schadensersatzansprüche des Nutzers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 In allen anderen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen Vodo – unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage, insbesondere aufgrund der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder von Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Vodo durch Vodo, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aufgrund von unerlaubten Handlungen – ausgeschlossen.

8.4 In dem Umfang, in dem die Haftung von Vodo gemäß Paragraph 8 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Vodo.

8.5 Alle Haftungsprivilegien, z. B. gemäß Paragraph 8–11 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) oder Paragraph 598 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), bleiben davon unberührt.

8.6 Die vorgenannten Bestimmungen aus Paragraph 8 bewirken keine Änderung im Hinblick auf die Beweislast zum Nachteil des Nutzers.

8.7 Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Entschädigung

Der Nutzer verpflichtet sich, Vodo für alle Verluste, Auslagen, Haftungen, Schäden und Ansprüche (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die aus einer schuldhaften Verletzung der Nutzerpflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen durch den Nutzer resultieren, zu entschädigen, zu verteidigen und von der Haftung freizustellen.

10. Verweise auf andere Webseiten / Inhalte

Soweit die Dienste Links und Verweise auf Drittparteien enthalten, insbesondere auf die Webseiten Dritter, haben wir keinen Einfluss auf das aktuelle und künftige Design und die Inhalte der verlinkten Webseiten und können daher keine Haftung übernehmen. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Sollten Sie feststellen, dass wir Seiten mit illegalen oder fragwürdigen Inhalten verlinkt haben oder in anderer Form darauf verweisen, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir den Link schnellstmöglich entfernen können.

11. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien erforderlich ist.

12. Sperrung der Dienste für Nutzer

Vodo kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer (vorübergehend) sperren, insbesondere

  • im Fall des Missbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder bei begründetem Verdacht auf den Missbrauch oder die betrügerische Nutzung der Dienste durch den Nutzer;
  • falls sich der Nutzer nicht an die wesentlichen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält (insbesondere an die Bestimmungen im vorgenanntem Paragraph 4 und 6);
  • falls die App auf einem Smartphone genutzt wird, auf dem Nutzungseinschränkungen oder Sicherheitsfunktionen des Herstellers außer Kraft gesetzt oder ansonsten gesperrte Funktionen aktiviert wurden; und /oder
  • falls Vodo berechtigt ist, den Vertrag gemäß vorstehendem Paragraph 13 zu kündigen.

Für die Dauer der jeweiligen Sperre eines Nutzers für die Nutzung der App endet die dem Nutzer gemäß Paragraph 3.1
gewährte Lizenz.

13. Vertragsauflösung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Vertrag wird automatisch aufgelöst, wenn der Nutzer die App von seinem mobilen Endgerät löscht.

Daneben bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. Vodo ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere: • im Fall des Missbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder bei begründetem Verdacht auf den Missbrauch oder die betrügerische Nutzung der Dienste durch den Nutzer, • falls sich der Nutzer nicht an die wesentlichen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält (insbesondere an die Bestimmungen in vorstehendem Paragraph 4 und 6); und/oder • falls die App auf einem Smartphone genutzt wird, auf dem Nutzungseinschränkungen oder Sicherheitsfunktionen des Herstellers außer Kraft gesetzt oder ansonsten gesperrte Funktionen aktiviert wurden.

14. Kontakt

Für Beschwerden, Feedback oder Fragen zu den Diensten wenden Sie sich bitte an unser Support-Team (siehe Kontakt-Info auf den Webseiten oder in der App)

Stand: September 2019

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